BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.

Einleitung

In Zeiten der Übersättigung des Onlinemarkts auf Anbieterseite ist es für den einzelnen Händler sehr wichtig geworden, sich von anderen Anbietern abzuheben. Gerne wird dabei in der Werbung auf Formulierungen zurückgegriffen, die dem Verbraucher ohnehin von Gesetzes wegen zustehende Rechte betonen. Häufig anzutreffen sind Aussagen wie

  • „2 Jahre Gewährleistung“

  • „Wir tragen das Versandrisiko“

  • „14 Tage Geld-zurück-Garantie“

Sofern Händler mit ihren Werbeaussagen auf gesetzliche Rechte des Verbrauchers Bezug nehmen, müssen sie bei Wortwahl und Gestaltung dieser Werbung besondere Vorsicht walten lassen.

Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Verbraucher soll nach dem Willen des Gesetzgebers in der Werbung insbesondere nicht mit solchen Aussagen konfrontiert werden, die gesetzliche Rechte des Verbrauchers als Besonderheit des Angebots herausstellen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Händler hier etwas „Besonderes“ bietet, obwohl nur der gesetzliche Mindeststandard erfüllt wird.

Das Verbot einer solchen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit ergibt sich in erster Linie aus der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des UWG. Das in der sog ...

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