BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

von Karsten Gulden
Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15

Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen.

Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf Unterlassung, Besichtigung (101 a UrhG), Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, weil der Beklagte drei Bilder von ihr einscannte und auf seinem Computer abspeicherte. Der Beklagte war selbst auf den Fotobearbeitungen der Fotografin abgebildet und bekam die Bilder von seiner Nachbarin überreicht, der die Bilder von der Fotografin überlassen wurden. Die Fotografin betrachtete die Bilder als Entwürfe und hatte diese bisher och nicht veröffentlicht.

Was sagt der BGH dazu?

Der BGH sieht in dem Fall einen Eingriff in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Fotografin, der jedoch vom Recht auf Privatkopie gedeckt ist.

Gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern die Vervielfältigungen weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Diese Voraussetzungen sah der BGH als erfüllt an. Dem ist zuzustimmen, da der Wortlaut des § 53 Absatz 1 keine Veröffentlichung des Werkes voraussetzt ...

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