BGH: Die Werbeaussage “Original-Bach-Blüten” stellt keine gesundheitsbezogene, sondern nur eine neutrale Angabe dar

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 221/12
§ 3 Abs. 2 S. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004; Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EU-VO 1924/2006; § 16 Nr. 1 MTVO, § 10 Abs. 1 MTVO

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Original Bach-Blüten” keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt, weil sie in Bezug auf die Gesundheit neutral ist. Weiterhin könne bei der Prüfung einer Irreführungsgefahr grundsätzlich keine gespaltene Verkehrsauffassung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises angenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2014 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt eine Apotheke, in der sie unter anderem Bach-Blüten-Produkte des englischen Herstellers Bach Flower Remedies Ltd vertreibt. Diese Produkte gehen auf den englischen Arzt Dr. Edward Bach zurück, der aus den Blüten wildwachsender Pflanzen und Bäume 38 Essenzen entwickelt hat. Die Produkte werden in kleinen Fläschchen mit Pipettenverschluss einzeln oder im Sortiment verkauft und sind Lebensmittel, die die Bezeichnung “Spirituose” tragen und mindestens 15% Alkohol enthalten ...

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