BayernLB-Prozess: Blanke Unfähigkeit ist nicht strafbar, aber für § 153a StPO reicht`s !?

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das Landgericht München am Dienstag gegen Geldauflage ein.

Blanke Unfähigkeit belegten die Banker als sie die Kärntner Schrottbank Hypo Group Alpe Adria kauften; ein Kauf, der dem bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden € kostete und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wenn aber blanke Unfähigkeit nicht strafbar ist, dann sind die Angeklagten freizusprechen und nicht – wie geschehen – gemessen am Einkommen äußerst geringe Geldauflagen zu verhängen. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken Michael Kemmer wurden lediglich 20.000 € auferlegt, obwohl sein monatliches Einkommen diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen dürfte ...

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