Bayerische Landesbank: Verfahrenseinstellung gegen Zahlung

Da der Tatvorwurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehrheit der HGAA durch die vier Angeklagten (Bayerische Landesbank) nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen ist und das etwaige Verschulden der Angeklagten bezüglich der Untreue durch den Erwerb der Aktien der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) als gering bewertet wird, ist eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage möglich.

So hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Strafverfahren gegen die Angeklagten Dr. Michael Kem., Theodor Har., Dr. Ralph Sch. und Stefan Rop. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft München I und der Angeklagten entschieden. Die Verfahren sind gem. § 153a Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO jeweils abzutrennen und gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Auflagen jeweils geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Die Schwere einer etwaigen Schuld der Angeklagten steht der Einstellung des Verfahrens nicht entgegen ...

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