Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook

von Jesko Baumhöfener

Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook Störung des öffentlichen Friedens i.S.d. § 126 StGB?

Erlaubt sich jemand einen Scherz, in dem er einen Amoklauf auf Facebook ankündigt, ohne diesen tatsächlich durchführen zu wollen, hat er hierfür im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe zu erwarten. Allein die Kundgabe ist ausreichend, um den Straftatbestand der Störung des öffentlichen Friedens aus § 126 StGB zu erfüllen. In einem Fall hatte sich das Amtsgericht Wolfratshausen (Az.: 2 Cs 11 Js 27699/12) hiermit zu beschäftigen, bei dem es um die Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ging. Die Staatsanwaltschaft hielt die Aussagen des Beschuldigten, dass „viel rotes Zeug fließen“ werde, er habe „genug Munition“, welche ihm den „Weg frei halten“ werde, für strafbare Äußerungen nach § 126 StGB. Der Mann verteidigte sich gegen die Anklage und stellte den „Post“ als einen für ihn typischen Scherz dar ...

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