Zur Angabe der wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz

Eigener Leitsatz: Wesentliche Merkmale von Waren müssen im Fernabsatz im jeweiligen Online-Shop gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB angegeben werden. Die Informationen müssen dabei unmittelbar vor der Aufgabe der Bestellung erfolgen, also auf der Bestell-Übersichtsseite. Die Bewertung von Merkmalen als "wesentlich" muss aufgrund einer, am Einzelfall zu orientierenden, wertenden Betrachtung erfolgen. Im Fall eines Sonnenschirms fallen hierunter jedenfalls das Material des Gestells, der Stoff und das Gewicht, ohne dass sich die wesentlichen Merkmale auf diese Angaben beschränken.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss vom 13.08.2014

Az.: 5 W 14/14

In der Sache



gegen



beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat
am 13.08.2014:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 03.01.2014 abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu � 250.000,-. ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, im elektronischen Geschäftsverkehr Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör an Verbraucher zu verkaufen, ohne dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, nämlich das Material des Gestells, des Stoffes und das Gewicht, zur Verfügung zu stellen, wenn dies wie folgt geschieht:

[Abbildung]

Entscheidungsgründe:

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Antragstellerin steht der mit dem Verfügungsantrag vom 28,11 ...

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