Zähneknirschen bei Gericht

von Peter Ratzka

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss.

Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 2013, also erst ein Jahr später, auf und ordnete mich bei. Nicht nur zwischen den Zeilen dieses Beschlusses konnte nahezu jeder Rechtskundige herauslesen, dass nach Meinung des LG die Anklage auf mehr als wackeligen Füßen steht. Das LG stellte zutreffend fest, dass die vorliegenden Indizien nicht ausreichten und jedenfalls Sachverständigengutachten und ein Ortstermin notwendig sein würden.

Nunmehr, im August 2014, also 16 Monate später, beschließt das Amtsgericht endlich, die Anklage nicht zuzulassen ...

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