Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen

Der deutsche Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte direkt (nicht über eine Niederlassung) in Ländern der EU vertreibt, muss künftig in jedem EU-Lieferstaat einen Bevollmächtigten für die Registrierung im jeweiligen nationalen Register für die Entsorgung von Elektroschrott benennen. So will es die Richtlinie 2012/19/EU, die zwar noch nicht in Deutschland aber bereits in anderen EU-Staaten wie Österreich und Großbritannien umgesetzt ist.

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment, im folgenden „Richtlinie“) verpflichtet den Onlinehändler, der direkt, das heißt nicht über eine Niederlassung, Elektro- und Elektronikgeräte an Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreibt, im jeweiligen EU-Vertriebsland einen Bevollmächtigten zu benennen, der die Aufgaben der Richtlinie (Registrierung im jeweiligen nationalen Register, Abschluss von Verträgen mit den nationalen Sammel- und Verwertungssystemen) erfüllt.

Der Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte direkt an Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreibt, ohne einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsstaat zu benennen, muss mit Sanktionen rechnen. Noch ist diese Pflicht, einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen, den wenigsten deutschen Onlinehändlern bewusst, da die Richtlinie in vielen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist. Die Richtlinie hätte schon spätestens im Februar 2014 durch die EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sein sollen. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben gleichwohl die Umsetzung noch nicht vollzogen. Aber die Umsetzung wird kommen. Sie ist zum Beispiel schon in Österreich und Großbritannien vollzogen. Es ist daher an der Zeit, dass sich der deutsche Onlinehändler mit den Bestimmungen der Richtlinie auseinandersetzt ...

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