Verhandlungsanspruch des BR über Interessenausgleich

von Redaktion

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs über den Interessenausgleich. Mit einer einstweiligen Verfügung kann das Gremium nur solche arbeitgeberseitigen Maßnahmen untersagen lassen, die diesen Anspruch gefährden, entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit kürzlich veröffentlichtem Urteil (v. 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14).

Ein Unternehmen beabsichtigte, zwei seiner bisherigen Standorte zusammenzulegen ...

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