Verbesserte zivilrechtliche Ahndung von Datenschutzverstößen?

von Thomas Stadler

Das geplante “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” sieht die Schaffung einer Verbandsklagebefugnis vor. Danach sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG gelten. Die Folge ist eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen.

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) kritisiert das Gesetzesvorhaben in einer Stellungnahme mit dem Argument, Datenschutz sei kein Verbraucherschutz, sondern vielmehr ein grundrechtsgleiches Recht, dessen Überwachung deshalb unabhängigen Kontrollstellen vorbehalten sein muss – also den bereits existenten Datenschutzaufsichtsbehörden – und nicht Verbraucherschutzverbänden mit kommerziellen und/oder einseitig dem Verbraucherschutz untergeordneten Interessen überlassen werden darf.

Die Kritik erscheint mir zwar im Ansatz zutreffend, aber in ihrer Schlussfolgerung falsch zu sein. Datenschutz ist sicherlich kein Verbraucherschutz ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK