Ups - Angeklagter hat im Strafverfahren zu laut "gesungen"

von Carsten Krumm

Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.
Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, der Antragsgegner habe ihm die Fahrerlaubnis entzogen, ohne ihm eine Betäubungsmittelabhängigkeit nachweisen zu können. Er stütze die angefochtene Ordnungsverfügung lediglich auf seine, des Antragstellers, Einlassung im Strafverfahren, wonach er bis zur Entdeckung seiner illegalen Hanfplantage täglich ca. 1 g Marihuana verbraucht habe. Außerdem habe er unwiderlegt dargetan, seit diesem Zeitpunkt, also dem 23. Januar 2013, seinen Cannabiskonsum eingestellt zu haben; dies belege auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung auf Drogen im Urin vom 10. April 2014. Es fehle damit insgesamt an einer ausreichenden Verdachtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Mit diesem Vorbringen vermag der Antragsteller die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht zu erschüttern. Zunächst spricht alles dafür, dass der Antragsteller jedenfalls in der Zeit, während derer er seine Cannabisaufzucht betrieb, regelmäßig, das heißt täglich oder nahezu täglich, Cannabis zu sich genommen hat, was nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Entfallen der Fahreignung führt und nach § 3 Abs ...

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