Überlastung der Gerichte – Chance für ADR?

von Axel Hellinger
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig? Schon lange nicht mehr!

Seit Jahren kennen Rechtsanwälte diese Situation. Die Parteien werden in einen zivilrechtlichen Vergleich gepresst, statt der Ermittlung eines Tatvorwurf kommt vorschnell ein Strafbefehl oder später eine Einstellung nach § 153a StGB. In Wirtschaftsstrafsachen habe ich die Erfahrung machen dürfen, dass man Verfahren auch gerne mal verjähren lässt, wenn die Anfangsermittlungen ergebnislos waren. Damit wird der zeit- und ressourcenintensive Einstieg in den Fall vermieden.

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, ist mittlerweile auch beim Bürger angekommen.

Eine Studie des Richterbundes macht diesen Missstand deutlich: 1

Studie: 71 % der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte
Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

Berlin. Die Tatsache, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und unterfinanziert sind, ist mittlerweile im kollektiven Bewusstsein der Deutschen angekommen: Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 % der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Nach dem Bericht ist das der Hauptkritikpunkt an der Justiz.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert deshalb erneut eine bessere Ausstattung der Gerichte. „Die Studie des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Überlastung der Justiz keine exklusive Sicht der Richter und Staatsanwälte ist, sondern auch von der Bevölkerung wahrgenommen wird.“ Es müssten dringend neue Stellen geschaffen werden. „Der Fehlbestand ist eklatant. Der Deutsche Richterbund geht von 2000 Kollegen bundesweit aus. Alleine in Nordrhein-Westfalen fehlen rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte ...

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