Todesstrafe vs. Todesschuss - Schusswaffengebrauch bei der Verhaftung Tatverdächtiger

von martin krauzig



Weitgehend unbemerkt von der Diskussion über den Schusswaffengebrauch amerikanischer Polizisten hat sich in Cottbus in der Nacht zum letzten Freitag ein Drama ereignet, welches erneut die Frage nach Sinn und Unsinn des sog. „offensiven Waffengebrauchs“ in Brandenburg stellt. So soll nach einhelligen Medienberichten ein Polizist, einen wegen Wirtschaftsdelikten gesuchten Tatverdächtigen, bei der Festnahme in den Kopf geschossen und dabei lebensgefährlich verletzt haben. Die Besonderheit an dem Fall ist, dass der Polizist - entgegen der üblichen Vorgehensweise - versucht haben soll, den Tatverdächtigen allein zu stellen und es vor der missglückten Festnahme zu einer Kollision der Fahrzeuge des Polizisten und des Tatverdächtigen gekommen ist. Zudem soll der Tatverdächtige das Fahrzeug nicht selbst gesteuert haben und sich als Beifahrer im Beisein mehrerer Personen im Fahrzeug befunden haben. Hinweise dafür, dass der Tatverdächtige eine Waffe gegen den Polizisten gerichtet hat, liegen nicht vor. Der Polizist selbst schweigt zu dem Vorgang.(http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgenschwerer-polizeieinsatz-in-cottbus-mann-durch-kopfschuss-lebensgefaehrlich-verletzt/10371450.html).


Immer wenn ich derartige Berichte lese, muss ich über ein Paradoxon in der deutschen Rechtsethik nachdenken, welches bislang nicht gelöst ist. So ist es seit jeher erlaubt in Notwehr oder Nothilfe Menschen zu töten, obwohl diese nicht rechtskräftig verurteilt oder möglicherweise nicht straffähig sind. Im Gegensatz dazu darf niemand, beispielsweise einen rechtskräftig verurteilten Mörder, töten. Die Umstände führen aber auch dazu, dass Polizisten in Situationen geraten und die Entscheidung darüber zu treffen haben, ob ein Mensch, bevor er vor Gericht gestellt und rechtskräftig verurteilt wurde, bei der Entziehung der Festnahme durch Schusswaffengebrauch gestellt und schlimmstenfalls getötet werden darf ...

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