Titel über Kindesunterhalt lebt nach Trennung nicht wieder auf

von Hans-Otto Burschel

Das Kind wurde 2002 geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts.

Am 14. Juni 2002 heiratete der Vater die Kindesmutter und lebte mit ihr und dem Kind in der Folgezeit in einem gemeinsamen Haushalt.

2010 kam es zur Trennung.

Das Kind (vertreten durch das Jugendamt als Beistand) holte den alten Titel aus der Schublade und drohte unter teilweisem Vollstreckungsverzicht die Vollstreckung aus dem Titel an.

Der Vater begehrt VKH für einen „Abänderungs“-Antrag, die ihm jedoch vom AG mangels Erfolgsaussichten nicht gewährt wurde.

Anders das OLG Celle (OLG Celle v. 18.08.2014 - 10 WF 50/14), das VKH für einen Vollstreckungsabwehrantrag bewilligt:

Der Senat geht davon aus, dass die Jugendamtsurkunde nicht in dem hier maßgeblichen Zeitraum fortwirkt, da die Eltern zwischenzeitlich geheiratet und mit dem Antragsgegner zusammengelebt hatten. In der Jugendamtsurkunde ist die gegenüber dem Antragsgegner zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde bestehende Barunterhaltspflicht des Antragstellers tituliert worden. Diese Barunterhaltspflicht endete mit der Heirat der Kindeseltern am 14. Juni 2002. Ab diesem Zeitpunkt schuldete der mit der Restfamilie in häuslicher Gemeinschaft lebende Antragsteller Familienunterhalt im Sinne der §§ 1360, 1360 a BGB, der auch beinhaltet, den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder der Eheleute zu befriedigen ...

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