Streit ums Federvieh: Real unterliegt dem DFB

Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum Spiel, der Gartenzwerg zum Spiel - der Fantasie von Händlern und Herstellern sind keine Schranken gesetzt. Oder etwa doch? Die Erfahrung, dass die unternehmerische Freiheit Grenzen haben kann, machte jetzt die Einzelhandelskette Real, die im Frühjahr rechtzeitig zur nahenden WM Fußball-Fußmatten und Fanbekleidung auf den Markt gebracht hatte. Dagegen klagte der Deutsche Fußballbund (DFB), weil er seine Markenrechte verletzt sah. Zu Recht, wie jetzt das Landgericht München entschieden hat (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 13 HKO O 10510/14).

Ein großes Fußballturnier ist immer ein gutes Geschäft. Und weil die Deutschlandfahne als staatliches Hoheitszeichen nach geltendem Recht nicht als Marke geschützt werden kann, lassen sich Fandevotionalien in Schwarzrotgold prima verkaufen. Die beklagte Handelskette Real bedruckte die strittigen Produkte jedoch nicht mit den Landesfarben, sondern mit einem Adler-Symbol und teilweise dem Wortzusatz "Deutschland". Dagegen erwirkte der DFB eine einstweilige Verfügung. Denn sein in Deutschland und in Europa als Marke geschütztes Verbandslogo ziert ebenfalls ein Adler. Real wehrte sich, berief sich darauf, dass eine Markeneintragung für staatliche Hoheitszeichen (hier dem Bundes-Adler) nicht möglich ist, und legte Widerspruch ein. Erfolglos. Denn das Gericht, so stellte sich jetzt heraus, war für die Beschwerde eigentlich der falsche Ansprechpartner.

Tatsächlich ist das strittige Adler-Logo als Bild-Wort-Marke seit November 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragen (Registernummer 302012058725). An diese amtliche Entscheidung fühlte sich das Gericht gebunden ...

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