Strafzumessung: Wenn Geld- neben Freiheitsstrafe, dann aber richtig

von Detlef Burhoff

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Geldstrafe und Freiheitsstrafe nebeneinander? Geht das? Ja, das geht, wie uns ein Blick in § 41 StGB zeigt. Ist in der Praxis nicht so häufig die Konstellation, aber wird dann ganz gerne von den Gerichten mal gemacht. Nur, wenn man es macht, dann muss man auch darauf achten, dass dann besondere Anforderungen im Rahmen der Strafzumessung zu beachten sind. Und die hatte eine Strafkammer beim LG Mainz übersehen. Ergebnis: Der BGH, Beschl. v. 24.07.2014 – 3 StR 176/14 – hebt auf:

Die gesamten Strafaussprüche haben – bereits unabhängig von der Änderung der Schuldsprüche – keinen Bestand.

Das Landgericht hat bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen nicht nur Freiheitsstrafen, sondern auch Geldstrafen für geboten erachtet (§ 41 StGB). Die Vorschrift erlaubt indes keine Zusatzstrafe ...

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