Rezension Öffentliches Recht: GG

von Dr. Benjamin Krenberger

Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Auflage, Heymanns 2014


Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg



Schmidt-Bleibtreu / Hofmann / Henneke legen die mittlerweile auf imposante 3150 Seiten angewachsene Neuauflage ihres Kommentars zum Grundgesetz vor und haben dabei Rechtsprechung und Literatur bis März 2014 berücksichtigt. So werden die neueren Entwicklungen im Europarecht dargestellt, die man - etwas überraschend – u.a. auch bei Art. 14 (Rn. 7 ff.) findet (ESM/Fiskalpakt, Bail-out-Verbot). Dabei wird im Rahmen des Europaartikels des Art. 23 GG das zunehmend schwierige Verhältnis des BVerfG zum EuGH anhand der Solange-Rechtsprechung skizziert sowie die aktuelle Problematik sog. ausbrechender Rechtsakte außerhalb der Kompetenzen der EU (Ultra-vires-Kontrolle), ab Art. 23 Rn. 52 ff.


Auch auf die aktuelle Frage der Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments wird bei Art. 21 GG eingegangen (Rn. 65).


Erst nach Redaktionsschluss erfolgte die wichtige Entscheidung des BVerfG vom 10.06.2014 zu den Äußerungsrechten des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien, die folglich bei der Kommentierung zu Art. 60 GG nicht mehr berücksichtigt werden konnte.


Die einzelnen Kommentatoren – darunter Hillgruber, Kannengießer und Hopfauf - sind allesamt Spezialisten auf dem zu kommentierenden Gebiet und geben einen verlässlichen Überblick über die herrschende Meinung, ohne Mindermeinungen unter den Tisch fallen zu lassen. Der Leser wird zu keinem Zeitpunkt in die Irre geführt und erfährt stets, was die h.M. - insbesondere das BVerfG -vertritt. Zu Beginn wird kurz und prägnant in die jeweiligen Artikel eingeführt ...

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