OLG Düsseldorf: Wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine Berechtigungsanfrage ist

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.03.2014 - Az.: I-2 U 90/13) hatte zu entscheiden, wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine Berechtigungsanfrage ist.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Berechtigungsanfrage und Abmahnung so wichtig?

Weil: Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat der zu Unrecht Abgemahnte nämlich einen Schadensersatzanspruch. Bei einer Berechtigungsanfrage dagegen steht dem Empfänger der Anfrage kein solcher Anspruch zu.

Der Anwalt des Beklagten schrieb die Produktabnehmer der Klägerin mit folgendem Schreiben an:

"unter Vorlage anliegender Vollmacht zeige ich die Vertretung der Firma (...) an, die mich mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in o. b. Angelegenheit beauftragt hat. Gegenstand meines Mandats ist die potentielle Verletzung eines von meiner Mandantin (...) erworbenen Gebrauchsmusters (...).. Die entsprechende Urkunde über die Eintragung des Gebrauchsmusters (...) füge ich als Anlage bei. Meine Mandantschaft hat davon Kenntnis erlangt, dass Sie oben genannte Bio-Urnen zum Kauf anbieten, so dass anzunehmen ist, dass Sie ohne den aus nachwachsenden Rohstoffen, die im Spritzguss- bzw. Spritzpressverfahren hergestellt worden sind, angeboten, eingekauft und in den Verkehr gebracht haben. Dadurch könnte Ihrerseits eine Gebrauchsmusterverletzung begangen worden sein ...Zum vollständigen Artikel


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