Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

von Wolf M. Nietzer

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

Für Individualvereinbarungen gilt nun grundsätzlich der neue § 271 a BGB. Hiernach sind Vereinbarungen von mehr als 60 Tagen nur wirksam, wenn sie „ausdrücklich getroffen“ worden und „nicht grob unbillig“ sind. Wie diese Termini in der Praxis zu definieren sein werden, wird zukünftig von der Rechtsprechung im Einzelfall auszulegen sein. Nach den Regeln der Beweislastverteilung trägt jedoch die Partei, die sich auf die eine längere Zahlungsfrist beruft, das Risiko der Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die gesetzliche Regelung des § 271 BGB, wonach die Leistung, hier die Geldschuld, „sofort zu bewirken“ ist.

Bei Zahlungszielen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der neue § 308 Nr. 1a BGB ...

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