Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster

Am 26.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Verletzung eines eingetragenen Designs. Das daraus ergehende Teilurteil bestätigte die Rechtsverletzung und wies damit die Berufung der Beklagten für das am 14.11.2012 verkündete Urteil zurück.

Streit um zwei Möbelgriffe

Die Klägerin ist Inhaberin des eingetragenen Designs 40209406-0005 und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001094395-0007. Die Beklagte bietet den Möbelgriff mit dem eingetragenen Design im Internet an. Das eingetragene Geschmacksmuster produziert sie selbst. Dieses Produkt ist auch Bestandteil ihres Internetkataloges. Für die Klägerin handelt es sich bei diesen beiden Möbelgriffen um jeweils eine Nachahmung ihrer eingetragenen Geschmacksmuster.

Beklagte geht in Berufung

Die Beklagte wollte sich mit dem in dieser Angelegenheit bereits ergangenen Urteil nicht abfinden und legte Berufung ein. Für die Beklagte existieren erhebliche Unterschiede zwischen dem ersten Design und ihrem Möbelgriff. Ihr zweiter Möbelgriff, der dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechen soll, sei von ihr zuerst entwickelt worden. Das Produkt habe zudem die Entwicklungsphase nicht verlassen und wäre nicht angeboten worden. Auch für dieses Produkt sieht sie erhebliche Unterschiede. Die Beklagte besteht auf der Abweisung der Klage oder einer Neuverhandlung der einzelnen Klagepunkte. Die Klägerin weist die Berufung ab.

Eingetragenes Design rechtsgültig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verletzung des eingetragenen Designs durch den Möbelgriff auf Grundlage des Designgesetzes und dem Grundsatzurteil BGH GRUR 2011, 1112 Rn. 26 - Schreibgeräte. Nach § 2 Abs. 1 DesignG bestätigt das Gericht die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs und vermutet nach § 39 DesignG, dass die Klägerin diese Rechte besitzt ...

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