Mieterrecht: Muss man Fotos der Wohnung dulden?

Die Online-Vermarktung von Mietwohnungen greift weiter um sich. Hier gilt: Je mehr Bildmaterial, desto attraktiver die Wohnung. Doch muss der Mieter Fotoaufnahmen in “seiner Privatsphäre” dulden?

Anspruch auf Duldung von Fotoaufnahmen?

Diese Frage hatte unlängst das Amtsgericht Steinfurt (AG Steinfurt, Urteil v. 10.04.2014 Az. 21 C 987/13) zu beantworten. Diesem lag eine Klage einer Vermieterin gegen ihren aktuellen Mieter zur Entscheidung vor, mit welcher die Vermieterin den Mieter auf Duldung von Lichtbildaufnahmen der Innenräume der gemieteten Wohnung in Anspruch nehmen wollte.

Die Vermieterin beabsichtigt, die durch sie vermietete Wohnung im Internet zum Kauf anzubieten. Hierzu wollte die Vermieterin von den Innenräumen der Wohnung Lichtbildaufnahmen anfertigen lassen und diese in einem Exposé und in Internetanzeigen veröffentlichen. Der Mieter lehnte die Anfertigung der Bilder ab und verwies darauf, dass die

Fertigung von Lichtbildern der Innenräume einen unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre darstelle.

Die Klägerin vertrat die Auffassung dass der Beklagte es zu dulden habe, da eine Veräußerung ohne das Vorhalten von Lichtbildern in zeitgemäßer Weise nicht möglich sei.

Das Urteil des AG Steinfurt

Das AG Steinfurt wies die Klage der Vermieterin auf Duldung als unbegründet ab.

Nach Auffassung des Gerichtes hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Duldung der Fertigung irgendwelcher Fotos aus den an den Beklagten vermieteten Innenräumen.

Ein solcher Anspruch besteht nach dem allein in Betracht kommenden § 535 BGB nicht.

Das Gericht ging sodann zu einer Abwägung der in diesem Fall betroffenen Grundrechte der Parteien über, welche zwar nicht direkt im Verhältnis zwischen Bürgern anwendbar sind, jedoch über sog. offene Tatbestände wie z.B. § 242 BGB auf vertragliche Beziehungen Einfluss nehmen können (sog. mittelbare Drittwirkung von Grundrechten) ...

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