Leerdatensätze beim Radarmessverfahren – ist (weitere) Aufklärung erforderlich?

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber DBZ2313

Messfehler geltend zu machen und/oder das AG zu bewegen, ggf. eine Messung (noch einmal) durch einen Sachverständigen kritisch überprüfen zu lassen, ist nicht einfach. Die Rechtsprechung ist da verhältnismäßig streng. Neulich meinte ein Kollege, das werde “gemauert”, damit nicht ggf. das gesamte System der Verkehrsüberwachung zusammenbricht. Ich kann es nicht beurteilen, da ich kein Techniker bin und i.d.E. schon erhebliche Schwierigkeiten habe, die technischen Abläufe zu verstehen. Jedenfalls lässt sich aber aus der Rechtsprechung (der OLG) eins ableiten: Ohne konkreten Vortrag kommt man nicht weiter. Das ist m.E. auch das Fazit aus dem OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.2014 – 1 RBs 164/13, in dem das OLG eine Aufklärungsrüge des Verteidigers als nicht genügend begründet angesehen hat.In dem Zusammenhang heißt es dann zum Messverfahren und zu Messfehlern:

Warum das Amtsgericht sich unter diesen Umständen dazu hätte gedrängt sehen müssen, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob eine ungewöhnliche Konzentration von Leerfotos mit Leerdatensätzen Hinweise auf eine fehlerhafte Arbeitsweise des Gerätes liefern könnten, hätte näher dargelegt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

“Leerfotos entstehen typischweise bei Knickstrahlreflexionen, indem Fahrzeuge im reflektierten Radarstahl außerhalb des Bildaufnahmebereichs gemessen werden (Golder, Die Beurteilung von Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten, VRR 2009, 176; Böttger in Burhoff, Handbuch des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, 3. Aufl. Rdnr. 1413). Eine Vielzahl solcher Leerbilder ist zwar insofern von Bedeutung, als sie ein Indiz für eine mögliche Reflexionsfehlmessung darstellen kann. Um eine derartige Häufung von Leerbildern festzustellen oder auszuschließen zu können, macht es durchaus Sinn, sämtliche Bilder einer Messsequenz beizuziehen ...

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