LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

von Markus Stoffels

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). Umstritten ist bekanntlich, ob der Betriebsrat, um seine Mitwirkungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG zu sichern, dem Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen kann, eine Betriebsänderung durchzuführen bis das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen ist. Gegen einen solchen Unterlassungsanspruch wird vielfach vorgebracht, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG anders als bei der Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG eine ausdrückliche Sanktion für die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Die Meinungen in der Instanzrechtsprechung zum Unterlassungsanspruch sind geteilt, nicht anders stellt sich die Lage im Schrifttum dar (vgl. die umfassenden Nachweise bei ErfK-Kania § 111 BetrVG Rdn. 27). Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit folgender Fallkonstellation zu befassen: Der bei einem Unternehmen der IT-Branche gebildete Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der dem Antragsgegner der Einsatz von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort untersagt werden sollte ...

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