Kein besonderer Kündigungsschutz für inoffiziellen Datenschutzbeauftragten

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz kennt das Arbeitsrecht den besonderen Kündigungsschutz für Gruppen von Arbeitnehmern, die der Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig einstuft, wie zum Beispiel Schwangere und anerkannt Schwerbehinderte. Weniger bekannt ist, dass auch der verpflichtend zu bestellende Datenschutzbeauftragte besonderen Kündigungsschutz genießt. Im entschiedenen Falle hatte der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in der Probezeit gegenüber einem Mitarbeiter ausgesprochen, der die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten de facto wahrnahm, ohne allerdings ausdrücklich schriftlich hierzu berufen worden zu sein. Der Arbeitgeber betrieb ein Unternehmen, welches nach Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten verpflichtend zu beschäftigen hatte. Gegen die Kündigung hatte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage eingereicht ...Zum vollständigen Artikel


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