GWE-Abzocke: Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters unwirksam

Immer wieder versuchen dubiose Geschäftemacher für Einträge in Branchenverzeichnisse horrende Summen abzukassieren. Die Masche: Sie verschicken an Firmen Formulare, die einen amtlichen Charakter aufweisen oder so geschickt gestaltet sind, dass der Adressat schon dreimal hinschauen muss, um das kostenpflichtige Angebot als solches zu erkennen. Vor dem Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12) bezog der Initiator eines solchen Geschäftsmodells eine Schlappe. Der Unternehmer, der auf den Trick zunächst hereingefallen war, muss nicht zahlen.

"Allgemeine Branchenauskunft" stand fett als Überschrift auf dem Formular, das dem Unternehmen unaufgefordert ins Haus geflattert war. Einige Daten wie Adresse und Telefonnummer waren bereits vorausgefüllt, zwei Mitarbeiterinnen ergänzten die Angaben zur Branche und zum Firmennamen, unterschrieben das Blatt und schickten es an den Absender zurück. Kurze Zeit darauf staunte ihr Chef über eine Rechnung in Höhe von 1178,10 Euro. Mit der Unterschrift habe er einen Premiumeintrag im Onlineverzeichnis des Anbieters gebucht, hieß es da. Als der Mann nicht zahlte, verklagte ihn die Firma und hatte vor dem Amtsgericht zunächst Erfolg. Das Landgericht als zweite Instanz ließ sie jedoch abblitzen.

Der Kläger hatte die strittige Entgeltforderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Eine Bestimmung in den AGB, die so ungewöhnlich sei, dass der potenzielle Vertragspartner nicht mit ihr zu rechnen brauche, sei aber unwirksam, so das LG. Das Gericht führte diesbezüglich an, dass es eine Vielzahl von kostenlosen Branchenverzeichnissen im Internet gebe, der Beklagte habe also zunächst nicht davon ausgehen müssen, dass er für einen Eintrag in dieses spezielle Verzeichnis etwas zahlen solle. Die Gestaltung des Formulars sei wiederum nicht dazu geeignet, diesen Eindruck zu korrigieren ...

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