Fahrverbot auch bei Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerde?

von Daniel Nowack

Ein Fahrverbot soll eine erzieherische Wirkung auf den Verkehrsteilnehmer, der sich nicht an die Regeln hält, entfalten. Schon seit langer Zeit wird darüber diskutiert, wie lange diese erzieherische Wirkung noch beim Betroffenen eintreten kann, insbesondere dann, wenn zwischen Begehung der Tat und Verurteilung ein langer Zeitraum verstreicht. Nach Ablauf langer Zeit soll ein Absehen vom Fahrverbot möglich sein. Zwei Entscheidungen hierzu, welche sich inhaltlich doch erheblich voneinander unterscheiden, sollen hier kurz vorgestellt werden:

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 31.03.2014 (Az. Ss (B) 18/14 (15/14 OWi) entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur in Extremfällen und vor allem dann von Amts wegen zu berücksichtigen sei, wenn dem Betroffenen keine Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe mehr zur Verfügung stehen, um hiergegen vorzugehen. Grundsätzlich müsse diese mit der sog. Verfahrensrüge im Rahmen der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden. Die Verfahrensrüge wurde hier leider nicht zulässig erhoben.

Das Gericht betont jedoch, dass solche Verzögerungen grundsätzlich geeignet sind, ein Absehen vom Fahrverbot zu rechtfertigen. Im konkreten Fall (10 Monate zwischen Urteilsverkündung und -begründung) wäre ein solches Absehen sicher angezeigt gewesen.

Die grundsätzliche Möglichkeit eines Absehens vom Fahrverbot verneint hingegen das AG Schwerte in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. 10 Owi 573 Js 42/13). Hier wird zur Frage des Absehens vom Fahrverbot argumentiert:

„Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auf welchen Umständen, die lange Verfahrensdauer beruht ...

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