Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 RBs 89/14 Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen Der Beifahrer oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass der betroffene Beifahrer sich bei Fahrtantritt beim Fahrer nach den geltenden Verkehrsregelungen hätte erkundigen müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Das OLG Hamm hob dieses Urteil auf.

Der Sachverhalt

Der heute 38-jährige Betroffene fuhr in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen konnte.

Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbotes überholte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw. Deswegen verurteilte ihn das Amtsgericht wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Zur Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14)

Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte vorläufig Erfolg. Der 1 ...

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