Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten – und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben. Dienstliche Interessen werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt.

Für die Anzeige und Untersagung einer Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten der Länder und der ihrer Aufsicht unterstehenden dienstherrnfähigen juristischen Personen (hier: eines emeritierten medizinischen Universitätsprofessors) gilt nunmehr unmittelbar § 41 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG – vom 17.06.20081. Nach Satz 1 dieser Vorschrift haben Ruhestandsbeamte die Ausübung einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit der früheren dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Der Zusammenhang muss innerhalb eines Zeitraums vor Eintritt in den Ruhestand bestehen, den das Landesrecht zu bestimmen hat. Nach § 41 Satz 2 BeamtStG ist die Erwerbstätigkeit zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Nach Satz 3 endet das Verbot spätestens mit Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das Landesrecht kann einen kürzeren Zeitraum festlegen.

Nach der gesetzlichen Systematik knüpft der Untersagungstatbestand des § 41 Satz 2 BeamtStG an die Anzeigepflicht nach Satz 1 der Vorschrift an. Die Untersagung einer Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit der Anzeigepflicht unterliegt ...

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