Einsatz von Minikameras im Straßenverkehr unzulässig?

von Juliane Böcken

Der Einsatz von Minikameras (sog. Dashcams) im Straßenverkehr wird immer beliebter. Die Verwendung ist in Deutschland aufgrund möglicher Eingriffe in das Persönlichkeits- sowie Datenschutzrecht jedoch höchst bedenklich.

Bei Dashcams („dash“ = engl. f. Armaturenbrett) handelt es sich um kleine Kameras, die beispielsweise auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht werden. Während der Fahrt zeichnen sie das gesamte Verkehrsgeschehen und damit auch andere Verkehrsteilnehmer auf. Die Fahrer erhoffen sich auf diese Weise regelmäßig die Erlangung eines Videobeweises, etwa für den Fall eines späteren Unfalls. Daraus ergibt sich folgendes Problem: Die betroffenen Verkehrsteilnehmer wissen zumeist nicht, dass sie gefilmt und ihre Daten (wie z.B. Auto-Kennzeichen) gespeichert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die Frage der rechtlichen Bewertung der Minikameras.

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild und somit die Möglichkeit, sich sowohl in der Privatsphäre als auch in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ohne eigene Kenntnis oder Zustimmung von einer Viedoaufnahme erfasst und aufgezeichnet zu werden (Balzer/Nugel NJW 2014, 1622). Mit Dashcams gemachte Videoaufnahmen ohne Einwilligung können somit grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Ob ein solcher Eingriff ggf. gerechtfertigt ist, hängt von der Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit unter Abwägung der widerstreitenden Interessen aller Beteiligten ab.

Werden die Kameras mit dem Zweck der Erlangung eines möglichen Videobeweises im Falle eines Verkehrsunfalls gemacht, stellt sich die Frage, ob eine Aufzeichnung während der gesamten Fahrt erforderlich ist ...

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