E-Commerce Recht in Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht

Italien hat die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 durch Gesetzesverordnung Nr. 21 vom 21.02.2014 (Decreto Legislativo 21 febbraio 2014, n. 12) in nationales Recht . ) umgesetzt. Die den deutschen Onlinehändler interessierenden Bestimmungen dieser Gesetzesverordnung gelten in Übereinstimmung mit der o.g. Verbraucherschutzrichtlinie seit dem 13. Juni 2014.

Die Gesetzesverordnung begnügt sich weitgehend damit, die Verbraucherschutzrichtlinie 1:1 umzusetzen. Der deutsche Onlinehändler, der mit der neuen deutschen Rechtslage vertraut ist, sollte in dieser Hinsicht beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen in Italien auf keine Überraschungen stoßen. Er ist allerdings gut beraten, die vorvertraglichen Pflichtinformationen und die Widerrufsbelehrung in italienischer Sprache vorzuhalten, andernfalls kann der italienische Verbraucher erfolgreich einwenden, dass er diese Pflichtinformationen nicht verstanden hat. Die Musterwiderrufsbelehrung in italienischer Sprache (Informazioni relative all'esercizio del diritto di recesso) findet sich im Anhang I der Gesetzesverordnung.

Interessant sind die Bestimmungen zu den Rechtsbehelfen und der Durchsetzung durch staatliche Organe. Der Verbraucher kann seine Rechte gegen den Onlinehändler vor Gericht einklagen, was in Italien sehr langwierig sein kann. Es gibt in Italien auch sehr eingeschränkt das Instrument der Sammelklage ...

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