Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

von Martina Schlosser

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der Begriff des “Haushaltsmitglieds” in einer kommunalen Hundesteuersatzung weiter gefasst sein darf als bei der Bestimmung einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

In dem entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Hundesteuer für das Jahr 2012.

Sie bewohnt mit Frau B und vier Hunden – für die keine Haftpflichtversicherung besteht – ein Einfamilienhaus mit Freigelände. Das Haus hat ein gemeinsam genutztes Bad und eine Küche im unteren Geschoss, wo sich auch der Eingangsbereich und ein weiteres Zimmer befinden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für alle vier Hunde oder nur für zwei Hunde steuerpflichtig ist.

Am 08.05.2009 teilte die Klägerin der Beklagten telefonisch mit, dass in dem von Frau B und ihr bewohnten Anwesen vier Hunde gehalten würden. Mit Bescheid vom 12.02.2012 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Hundesteuer 2012 für alle vier Hunde fest mit folgender Staffelung: 42,00 € für den ersten Hund, 78,00 € für den zweiten Hund und jeweils 102,00 € für den dritten und vierten Hund. Die Klägerin erhob Widerspruch, zu dessen Begründung sie Ablichtungen von Tierausweisen vorlegte, in denen sie und Frau B jeweils für zwei der Hunde als Besitzerinnen ausgewiesen sind. Hierzu trug sie vor, zwei der vier Hunde gehörten nicht ihr, sondern Frau B. Mit dieser lebe sie in einer bloßen Wohngemeinschaft. Auch das Job-Center gehe nicht vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft aus.

Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch zurück ...

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