Die Bestimmung des Strafrahmens.

von Bernd Rösch

In den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat

  • einen minderschweren Fall vorsieht und
  • im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund im Sinne von § 49 Strafgesetzbuch (StGB) gegeben ist,


ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob ein minderschwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe allein schon zur Annahme eines minderschweren Falls führen, da die vertypten Milderungsgründe dann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB noch nicht verbraucht sind ...

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