Conterganrente – und die Anpassungspflicht des Gesetzgebers

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar1.

Inhalt[↑]

  • Contergan – die Vorgeschichte
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Erhöhung der Conterganrente
  • Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung
  • Dynamisierung der Conterganrente

Contergan – die Vorgeschichte[↑]

Der in dem von der Firma Grünenthal GmbH vertriebenen, seinerzeit rezeptfrei erhältlichen Medikament Contergan enthaltene Wirkstoff Thalidomid führte bei Einnahme während der Schwangerschaft zu schweren und irreversiblen vorgeburtlichen Schäden. Art und Umfang der Schädigung hingen vor allem vom Stadium der Schwangerschaft bei Einnahme des Mittels ab. Zwischen dem 1. Halbjahr 1958 und dem 2. Halbjahr 1962 kamen so weltweit etwa 10 000 contergangeschädigte Kinder zur Welt, die Hälfte davon in Deutschland, von denen heute noch etwa 2 600 Personen im Bundesgebiet leben.

Im April 1970 verpflichtete sich die Firma Grünenthal GmbH in einem Vertrag, “zur vergleichsweisen Regelung aller denkbaren Ansprüche, die von Kindern und deren Eltern wegen Fehlbildungen des Kindes gegen die Chemie Grünenthal GmbH … geltend gemacht werden können”, 100 Mio. DM zu zahlen, sofern die Eltern auf alle weiteren Ansprüche ihres Kindes gegen die Firma Grünenthal GmbH verzichteten. Der Vergleich gelangte indes nicht zur Durchführung. Um den Geschädigten eine schnelle und wirksame finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, errichtete der Gesetzgeber durch das “Gesetz über die Errichtung einer Stiftung ‚Hilfswerk für behinderte Kinder‘” (StHG) vom 17 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK