CE-Kennzeichnung

von Matthias Lederer

1. Bedeutung des CE-Kennzeichens

Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein von der Europäischen Union entwickeltes Verwaltungszeichen, welches die Verkehrsfähigkeit bestimmter Produkte mit geltenden EU-Bestimmungen garantiert.

Die Kennzeichnung besteht aus dem CE-Logo und ggf. einer vierstelligen Kennnummer, sofern ein „Konformitätsbewertungsverfahren“ durchgeführt wurde. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich nicht um ein Prüf- oder Qualitätssiegel, wie dies etwa bei dem bekannten GS-Zeichen („geprüfte Sicherheit“) der Fall ist. Vielmehr wird Produkten, welche eine CE-Kennzeichnung aufweisen bescheinigt, dass derzeit geltende europäische Sicherheitsanforderungen bei der Herstellung eingehalten wurden. Eine weitergehende Aussage, etwa zur Qualität eines Produkts, ist damit nicht verbunden. Aus diesem Grund ist eine Werbung mit dem CE-Kennzeichen auch wettbewerbsrechtlich problematisch.

In § 7 ProdSG ist die CE-Kennzeichnung bundesrechtlich näher geregelt. Darüber hinaus enthalten mehrere EU-Richtlinien sowie EU-Verordnungen Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung. Grundsätzlich ist es die alleinige Verantwortung des Herstellers, vor dem Anbringen des CE-Kennzeichens die Konformität des Produkts mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu prüfen. Anschließend gibt der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung ab.

Bei Produkten, welche für die Bevölkerung als gefährlich eingestuft werden (z.B. Medizinprodukte) muss der Konformitätsnachweis allerdings durch eine sog. „benannte Stelle“ erfolgen. Ob die Einschaltung einer „benannten Stelle“ erforderlich ist, ergibt sich aus der jeweils zu dem Produkt passenden EU-Richtlinie.

Des Weiteren steht die Herstellung eines Produkts im „europäischen Ausland“ einer CE-Kennzeichnung nicht im Wege. Mit dem Zeichen wird lediglich die Konformität mit bestimmten Anforderungen der EU festgelegt- eine Aussage über das Herstellungsland ist damit nicht verbunden ...

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