Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

von Silke Wollburg
  1. Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter).
  2. Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 I Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen

BGH; Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 436/12

Examensrelevanz: §§§ – Sowohl die Haftung wegen ungerechtfertigter Bereicherung als auch rechtliche Fragen zur Figur und Behandlung des Wissensvertreters sind immer wieder Gegenstand beider Staatsexamina. In der Kombination beider Fragestellungen ist diese Entscheidung als Vorlage für eine Klausur gut geeignet.

Relevante Rechtsnormen: § 166 BGB, § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion),
§ 812 I 1 Alt. 2 (Nichtleistungskondiktion) BGB, § 818 III BGB (Entreicherung), §§ 818 IV (Bereicherungshaftung nach Rechtshängigkeit), 819 I BGB (Bereicherungshaftung bei Bösgläubigkeit), § 214 I BGB (Wirkung der Verjährung), § 195 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist), § 199 I BGB (Beginn der Verjährung)

Fall: Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000,00 EUR, der am 31.07.2006 durch den Verwalter L von dem Konto der Kl. auf das Konto der Bekl. überwiesen wurde ...

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