Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen und gleichzeitig das Urteils des Landgerichts Paderborn abgeändert. Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger aus Gütersloh befuhr nachts mit seinem Fahrrad die Oppelner Straße in Lippstadt. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, stürzte der Kläger, nach seinen Angaben, weil er mit seinem Fahrrad in ein Schlagloch geriet. Er zog sich eine Schienbeinverletzung zu, die aufgrund einer späteren Wundheilungsstörung mit einer Hauttransplantation behandelt werden musste. Von der Stadt Lippstadt als dem für die Oppelner Straße zuständigen Straßenbaulastträger hat er unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, insbesondere ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 2000 Euro. Das Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung eines 50%igen Mitverschuldens 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen ...

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