Abmahnung wegen CE-Kennzeichnung

von Matthias Lederer

Immer wieder kommt es vor, dass Hersteller ihr Produkt mit Aussagen wie „CE-Zertifiziert“ oder „CE-Geprüft“ bewerben. Solche Aussagen sind als irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG zu qualifizieren und stellen damit einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht dar. Ganz allgemein kann man daher festhalten, dass mit einer CE-Kennzeichnung nicht geworben werden sollte.

In einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen wurde hier ein wettbewerbswidriges Verhalten bejaht. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um kein Qualitätssiegel, sondern es bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Hersteller bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten hat. Soweit mit der CE-Kennzeichnung versucht wird, eine besondere Qualität des Produkts herauszustellen, liegt eine Irreführung nach dem UWG vor.

Des Weiteren müssen Hersteller folgende Problematik im Auge behalten: Bei Bestehen einer Kennzeichnungspflicht kann die bloße Nennung des Zeichens bei der Angebotsbeschreibung des Produkts eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen.

Ebenso problematisch ist es in wettbewerbsrechtlicher Sicht, wenn eine CE-Kennzeichnungspflicht besteht, das Produkt aber tatsächlich kein solches CE-Kennzeichen aufweist. In solchen Fällen ist ebenfalls die Gefahr einer Abmahnung gegeben.

Vor allem Mitbewerber und rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG können wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße tätig werden und eine Abmahnung aussprechen (lassen) ...

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