ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

von Silke Wollburg
  1. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien.
  2. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise.

BVerfG; Urteil vom 25.03.2014 – 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11

Examensrelevanz: §§ – Klausuren mit (auch) verfassungsrechtlicher Aufgabenstellung knüpfen häufig an Art. 5 I GG, so dass – auch für das 2. Examen – Kenntnisse über den Schutzbereich und die Rechtfertigungsmöglichkeiten vorhanden sein sollte.

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 I 2 GG (Pressefreiheit)

Fall: Laut ZDF-Staatsvertrag gibt es neben dem Intendanten, der die Geschäfte der Anstalt leitet, zwei interne Aufsichtsgremien, den 77-köpfigen Fernsehrat und den 14-köpfigen Verwaltungsrat. Zu den Aufgaben des Fernsehrats zählen u.a. der Erlass von allgemein-abstrakt formulierten Programmrichtlinien und die Überwachung und Beratung des Intendanten. Außerdem wählt der Fernsehrat den Intendanten, wofür ein Quorum von 3/5 seiner Mitglieder erforderlich ist. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten im Hinblick auf die Geschäftsführung. Verschiedene vermögensrelevante Geschäfte des Intendanten sowie die Bestellung der Direktoren stehen ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Verwaltungsrat.
Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, dass sich in den beiden Aufsichtsgremien ein zu großer Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen befinde und dies gegen das in Art. 5 I 2 GG gewährleistete Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstoße.
Im Fernsehrat seien bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung bereits 35 von 77 Personen (45%) unmittelbar dem Staat zuzurechnen ...

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