Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden

von Thorsten Blaufelder

Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12.02.2014 (AZ: 9 Ca 5518/13). Die Kündigung sei daher unwirksam.

Damit bekam eine im Servicebereich angestellte Frau recht. Sie wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Während des Bewerbungsgesprächs hatte sie darauf hingewiesen, dass sie bereits einen dreiwöchigen Sommerurlaub gebucht habe. Nur wenn ihr in diesem Zeitraum Urlaub gewährt werde, könne sie den Arbeitsvertrag unterschreiben. Der Personalvertreter sagte ihr verbindlich die Urlaubsgenehmigung zu.

Auch im Urlaubsplaner im Sozialraum des Unternehmens wurde der Urlaub der Klägerin vermerkt. Doch dann teilte der stellvertretende Bereichsleiter der Firma ihr mit, dass aus dem Urlaub doch nichts wird. Nachdem die noch in der Probezeit befindliche Frau nochmals um ein Gespräch bat, erwiderte der Vorgesetzte, dass sie sich mit den Gegebenheiten arrangieren oder das Unternehmen verlassen müsse.

Daraufhin suchte die Frau anwaltliche Hilfe auf. Nachdem der Rechtsanwalt das Unternehmen angeschrieben hatte, folgte die Kündigung.

Grund für die Kündigung sei nicht der Streit um die Urlaubsplanung gewesen, sondern das Vorgehen der Klägerin, die Kommunikation über einen Rechtsanwalt laufenzulassen, so das Unternehmen vor Gericht ...

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