Was ist das Steuergeheimnis noch wert?

von Mirko Laudon

Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet, im Besteuerungsverfahren gewonnene Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Doch wie viel ist dieses Grundprinzip wert, wenn 2.949 Finanzbeamte allein in Bayern Zugriff auf beliebige Steuerakten haben?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Hoeneß brachte nun ans Tageslicht, dass jahrelang tausende Finanzbeamte in Bayern unkontrollierten Zugriff auf sämtliche Steuerakten, so auch die von Uli Hoeneß hatten. Die Staatsanwaltschaft kam so zwar zu dem Ergebnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Steuergeheimnisses gem. § 355 StGB vorliege – ein „bestimmter Tatverdächtiger“ habe dennoch nicht ermittelt werden können. Das Verfahren wurde deshalb nun eingestellt.

Aufgrund eines „Programmfehlers“ wurden Zugriffe nicht protokolliert

Insgesamt ergaben die Ermittlungen beim bayerischen Fiskus 8.130 Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß, die Zahl der „personen– oder funktionsbezogenen Zugriffsberechtigungen“ lag bei 2.949, da einzelnen Mitarbeitern mehrere Berechtigungen eingeräumt waren. Jedoch nur bei 462 Mitarbeitern beziehungsweise deren Dienststellen seien die Zugriffe auf die Steuerakten überhaupt elektronisch protokolliert worden, die restlichen 2 ...

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