Unerkanntes Teilurteil betreffend die Tat 53

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Paderborn wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue und mit Bestechlichkeit in 62 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts wurde vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, BGH, 07.05.2014 — 1 StR 80/14.

Jedoch führt der Senat in seinem Beschluss aus:

„Der Senat weist darauf hin, dass die Tat 53 der Anklage — betreffend die am 13. Oktober 2011 (…) eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 — nicht Gegenstand des Urteils war und das Verfahren daher insoweit noch beim Landgericht anhängig ist.“

Gegenstand eines Urteils ist nur das von der Urteilsformel Erfasste ...

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