“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis

Die mittels Sternchenhinweis erfolgte ergänzende Korrektur einer Aussage ersetzt keine Unterlassungserklärung. Mit einem entsprechenden Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine in der Vorinstanz vom Frankfurt Landgericht (LG) gefällte Entscheidung und wies die Berufungsklage gegen eine der Beklagten auferlegte strafbewehrten Unterlassungserklärung zurück.

Streitgegenstand dieses Falls waren Äußerungen, die in einer Radiosendung als unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergegeben wurden. Die Klägerin beanstandete dabei die folgenden Aussagen:

„Die X-Sympathisantin engagiert sich in einer (Volksgruppe) Frauengruppe in O1, die mutmaßlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird“; „Wie bei den meisten (Volksgruppe) ist auch bei Adas Interesse an der (Volksgruppe) Heimat nach wie vor sehr stark“ „wünscht sie sich, dass die X jetzt von der EU-Terrorliste gestrichen wird“.

Die Aussagen wurden von der Beklagten sowohl in Textform als auch als Teil einer Audiodatei der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht. Um die Möglichkeit der Wiederholung dieser strittigen Aussagen auszuschließen, forderte die Klägerin von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung wurde von der Beklagten jedoch abgelehnt. Das Landgericht (LG) Frankfurt urteilte im November 2013 zugunsten der Klägerin und bestätigte damit die Wirksamkeit einer im Mai 2013 erwirkten einstweiligen Verfügung, woraufhin die Beklagte beim OLG in Berufung ging. Doch auch in der Berufungsverhandlung fiel die Entscheidung des zugunsten der Klägerin aus. Die Auffassung der Beklagten, dass aufgrund ihres Verhaltens eine Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Veröffentlichung der beanstandeten Äußerungen von ihrer Seite aus ausgeschlossen und die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung somit entbehrlich sei, wurde vom Gericht nicht geteilt ...

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