Prozessbetrug? Bezeichnung des anderen Anwalts als Meisterbetrüger in Schriftsätzen

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 27.03.2014 - 6 U 75/12 Prozessbetrug? Bezeichnung des anderen Anwalts als Meisterbetrüger in Schriftsätzen Der von einem Rechtsanwalt öffentlich oder in Schriftsätzen einem anderen Rechtsanwalt gegenüber erhobene Vorwurf des Prozessbetrugs stellt eine unlautere (§ 4 Nr. 7 UWG) Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn dies ohne konkreten Bezug zum weiteren Inhalt der Gesamtäußerung steht. Der Sachverhalt

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerungen. Der Beklagte habe den Kläger in Newslettern als Prozessbetrüger bezeichnet. Die Äußerung des Beklagten sei in den Entscheidungsgründen eines Urteils des OLG Oldenburg "eingebettet". Ohne konkreten Bezug zum sonstigen Inhalt seiner Ausführungen qualifiziere der Beklagte den Kläger als Prozessbetrüger ab.

Des Weiteren habe der Beklagte den Kläger in Schriftsätzen an ein Gericht als "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" oder "Meisterbetrüger" bezeichnet.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 6 U 75/12)

Die Äußerungen sind unzulässig, weil es sich um Schmähkritik des Klägers handelt, die nicht dem verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg unterfällt. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB.

Amtliche Leitsätze

1. Die in einem anwaltlichen Schriftsatz aufgestellte Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt begehe "gewerblich Prozessbetrug" und sei ein "Meisterbetrüger", stellt eine verfahrensrechtlich nicht privilegierte, unzulässige Schmähkritik dar; dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Vorwurf des Prozessbetrugs in Einzelfällen berechtigt ist.

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