OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr einher. Allerdings blieben daneben spezifische unternehmerische Informationspflichten vom Wortlaut her erhalten und wechselten lediglich die gesetzliche Grundlage. Nach wie vor ist der Unternehmer im Online-Handel demnach gehalten, dem Verbraucher unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen.

Als eines der ersten Gerichte hat sich jüngst das OLG Hamburg (Urteil vom 13.08.2014 - Az. 5 W 14/14) mit der Reichweite dieser Hinweisobliegenheit befasst und statuiert, dass die Wesentlichkeit von Warenmerkmalen stets vom Informationsgehalt des konkret zugrunde liegenden Angebots abhängig gemacht werden muss.

Die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr

Gemäß dem neuen §312j BGB hat der Unternehmer im Laufe des Bestellvorgangs den Verbraucher über verschiedenartige Eigenschaften zu informieren, die sich nicht nur auf die konkret zu bestellende Ware oder Dienstleistung, sondern auch auf die Lieferbedingungen und etwaige Zahlungsbesonderheiten beziehen.

So verpflichtet §312j Abs. 1 BGB dazu, spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs durch den Verbraucher Hinweise darüber bereitzustellen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Informationen, die unmittelbar vor Vertragsschluss, also praktisch direkt vor dem Online-Checkout durch den Verbraucher, anzuführen sind, ergeben sich demgegenüber aus §312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB ...

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