Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

Unwahre Behauptungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das öffentliche Interesse an diesen Äußerungen groß ist. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob die durch das Grundrecht garantierte freie Meinungsäußerung des Beklagten Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin genießt. Wann muss das Persönlichkeitsrecht einer Person gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückzutreten? Der Tenor lautet dahingehend, dass „eine Namensnennung in Zusammenhang mit einer unwahren Tatsachenbehauptung nicht verbreitet werden darf.“ Über ein Nürnberger Internetportal veröffentlichte der Betreiber und Beklagte einen Brief des bekannten ehemaligen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath.

Mollath behauptete, eine Mitarbeiterin der HypoVereinsbank sei an der Verschiebung von Schwarzgeld beteiligt gewesen und habe die Bank mit diesen Geschäften betrogen. Diese illegalen Geschäfte seien der Grund für ihre Kündigung gewesen. Der Beklagte verfasste eine Einleitung zu dem Brief Mollaths, in der er schrieb, es sei Mollaths Anliegen gewesen, das an den illegalen Geschäften beteiligte Netzwerk von Bankmitarbeitern zu entlarven. Diese Mitarbeiter hätten sich anschließend für die Aufdeckung ihrer betrügerischen Machenschaften und die damit verbundenen Kündigungen rächen wollen. Klägerin ist eine in Mollaths Brief namentlich genannte ehemalige Bankmitarbeiterin. Sie bestreitet die Behauptungen Mollaths und geht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber des Internetportals vor. Das Landgericht Fürth hat am 14.03.2014 ein antragsgemäßes Urteil ergehen lassen. Das Urteil ist eine Niederlage für den Kläger, das ihn verpflichtet, von einer weiteren Verbreitung der unwahren Behauptungen Mollaths über sein Internetportal abzusehen. Bei jedem Fall der Zuwiderhandlung wird eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro fällig.

Die Klägerin ist in der Lage, die streitgegenständlichen Behauptungen mit einer eidesstattlichen Versicherung zu entkräften ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK