LG Mainz: Die Angabe der Energieeffizienzklasse von “weißer Ware” erst auf der Produktseite eines Onlinehändlers reicht nicht aus

von Dr. Ole Damm

LG Mainz, Urteil vom 30.04.2014, Az. 12 HK O 41/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 a UWG; § 6 a EnVKV

Das LG Mainz hat entschieden, dass es in einem Onlineshop, der Haushaltsgeräte (Geschirrspüler, Kühlgeräte, Gefriergeräte, Kühl-Gefriergeräte, Waschmaschinen und Wäschetrockner) und Fernseher vertreibt, nicht ausreichend ist, die Energieeffizienzklasse der Geräte erst auf der eigentlichen Produktseite anzugeben. Die Angabe müsse bereits auf den Angebotsbannern der Frontseite und den Produkt-Übersichtsseiten zu finden sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Mainz

Urteil

1. Die Beklagte wird zur Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für jeden Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens von zwei Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an ihrem Vorstandsvorsitzenden, verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern neue Haushaltswaschmaschinen, neue Haushaltswäschetrockner, neue Haushaltskühlgeräte, neue Haushaltsgefrier- bzw. Haushaltskühl-Gefriergeräte, neue Haushaltsgeschirrspüler und/oder neue Fernsehgeräte mit Preisen und/oder preisbezogenen Angaben im Internet und ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu bewerben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:

Abb.

und/oder

Abb.

und/oder

Abb.

und/oder wie die Trockner Gorenje D 622 CM und/oder Candy EVOC 570 B in dem nachfolgenden Screenshot

Abb.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 238,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 22 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK