Kann auf Unterhalt verzichtet werden?

Aus Anlass einer Heirat oder auch bei Trennung und Scheidung wünschen manche Parteien aus den unterschiedlichsten Gründen häufig den rechtswirksamen beiderseitigen Unterhaltsverzicht. Ob ein Unterhaltsverzicht wirksam vereinbart werden kann, hängt einerseits von der äußeren Form ab und davon, ob ein Unterhaltsverzicht gesetzlich überhaupt zulässig ist. Der Unterhaltsverzicht kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Unterhaltsberechtigte zur Deckung seines Lebensunterhalts öffentliche Hilfen (Grundsicherung) in Anspruch nehmen muss, z.B. bei längerer Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls, obwohl ein leistungsfähiger Unterhaltsverpflichteter zahlen könnte. Der Unterhaltsverpflichtete beruft sich in diesem Fall auf den Unterhaltsverzicht. Gemäß § 1614 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann grundsätzlich auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Diese Vorschrift gilt für den Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) von Ehegatten, gemäß § 1585 c BGB allerdings nicht für den Unterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt) ...Zum vollständigen Artikel


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