Gleich zum Landesarbeitsgericht!

Wie denn das? Gerichtliche Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht beginnen doch immer bei den Arbeitsgerichten. Schon richtig. Aber das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bringt nun Änderungen auch im Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsrechtliche Neuerungen der Großen Koalition

Wie im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 bereits angelegt, zeigt die GroKo einen enormen Handlungseifer. Bereits zum 1. Juli 2014 schaffte der Gesetzgeber mit § 41 S. 3 SGB VI (endlich) die Voraussetzungen, um ältere Arbeitnehmer auch nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters für bestimmte Zeit weiterbeschäftigen zu können. Auch das neue Rentenpaket wurde auf den Weg gebracht.

Am 16. August 2014 trat nun das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft (BGBl. I 2014, 1348). Hiermit geht die Regierung insbesondere den vielfach diskutierten Brennpunkt Mindestlohn an.

Arbeitsgerichte jetzt mit erweiterten Zuständigkeiten

Dieses Gesetz führte aber auch zu Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz. Zunächst haben die Gerichte für Arbeitssachen eine weitere Zuständigkeit erhalten: Bisher war die Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien oder Koalitionen über eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder eine solche nach § 3a AÜG stritten.

Prominentes Beispiel: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28 ...

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