Drohnen: Einfangen ja, Abschiessen eher nicht …

von Martin Steiger

Wer durch einen Multikopter, das heisst eine private Drohne, in seinem Besitz gestört wird, darf im Rahmen der so genannten Besitzwehr die Drohne einfangen – jedenfalls dann, wenn keine Aufforderung zur Unterlassung (Abmahnung) an den Drohnen-Piloten möglich oder wirksam ist. Hingegen wäre es ausser in Ausnahmefällen nicht verhältnismässig, eine störende Drohne abzuschiessen oder anderweitig zu beschädigen.

Zu diesem Ergebnis gelangen Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser in einem aktuellen «Jusletter»-Aufsatz (leider nicht direkt verlinkbar):

«Verbotener Eigenmacht in Form einer Besitzesstörung durch den Einsatz einer Drohne darf sich der gestörte Besitzer […] entgegenstellen. Unmittelbare Gewalt gegen die Drohne, welche womöglich zur Zerstörung derselben führt, wie etwa das Abschiessen des Fluggeräts, dürfte nur in Ausnahmefällen – denkbar etwa bei wiederholter und böswilliger grober Störung – gerechtfertigt sein. Vielmehr sind mildere Mittel vorzuziehen und der Störer ist zunächst zur Unterlassung aufzufordern. Schwierigkeiten können sich aber im Einzelfall ergeben, wenn unklar ist, von wo aus die Drohne gesteuert wird. Ist der ‹Pilot› als unmittelbarer Störer nicht auffindbar oder war Zureden erfolglos, stellt unseres Erachtens das Einfangen der Drohne ein verhältnismässiges und damit zulässiges Mittel der Selbsthilfe dar.»

Bei diesem Ergebnis bleibt die Frage, wie man eine Drohne einfängt, ohne sie zu beschädigen und ohne Verletzungen durch die Propeller zu riskieren – sofern die Flughöhe überhaupt ein Einfangen erlaubt … da bei störenden Drohnen die Piloten vermutlich nicht auffindbar sind, bleibt letztlich doch nur ein «Abschuss», gerade auch zur Sicherung der Drohne als Beweismittel ...

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